Data Act
Was kommt auf die Wirtschaft zu?
Eine Kooperation von
WORUM GEHT ES?
Unternehmensdaten sollen in Europa zukünftig besser genutzt werden. Der Data Act soll daher Unternehmen ermöglichen, besseren Zugang zu Daten anderer Unternehmen zu bekommen, um so neue datengetriebene Geschäftsmodelle und Innovationen zu schaffen.
Wie soll dieses Recht umgesetzt werden, welche neuen Herausforderungen kommen auf die Unternehmen zu und wo bleibt der Datenschutz?
Mit Expertinnen und Experten aus der EU-Kommission, Verbänden und ausgewählten Unternehmen diskutierten wir diese Themen.
DAS POSITIONSPAPIER ZUM DATA ACT
In einem gemeinsamen Positionspapier heben DIHK, BvD und Stiftung Datenschutz einige datenschutzrechtliche Fragestellungen hervor, die mit dem Data Act-Entwurf der EU-Kommission einhergehen. Eine volle Ausschöpfung des Potenzials datenbasierter Innovationen kann nur erreicht werden, wenn begriffliche Klarheit und möglichst wenige Unsicherheiten mit Blick auf das Datenschutzrecht bestehen.
„Die aktuelle Fassung des Data Acts lässt vieles unklar“
Ein Bericht von den Vorträgen und Diskussionen zum Nachlesen.
Autor: Ulrich Hottelet
Aufzeichnungen der Vorträge und Diskussionen
Moderation & Begrüßung
Frederick Richter, Stiftung Datenschutz
Dr. Christoph Bausewein, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
Prof. Dr. Stephan Wernicke, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Grusswort
Benjamin Brake, Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Vortrag: Data Act – Vorschlag zur Gestaltung der europäischen Datenökonomie
Anna Ludin, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, EU-Kommission
Vortrag: Data Act und die DSGVO – Wechselwirkungen
Christian Dürschmied, Eversheds Sutherland
Interview
Dirk Binding, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Impuls
Dr. Vera Demary, Institut der Deutschen Wirtschaft
Diskussion: Welche Rahmen brauchen Unternehmen für das Data Sharing?
Dr. Vera Demary, Institut der Deutschen Wirtschaft
Thomas Fuchs, LL.M. Eur., Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Mike Gahn, ownSoft GmbH
Klemens Gutmann, regiocom SE
Anna Ludin, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, EU-Kommission
Vladan Rámiš, European Federation of Data Protection Officers AISBL
Unser Programm
MODERATION
Frederick Richter, Stiftung Datenschutz
14:30 Uhr
BEGRÜSSUNG
Dr. Christoph Bausewein, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
Prof. Dr. Stephan Wernicke, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
14:40 Uhr
GRUSSWORT
Benjamin Brake, Bundesministerium für Digitales und Verkehr
14:50 Uhr
VORTRAG
Data Act – Vorschlag zur Gestaltung der europäischen Datenökonomie
Anna Ludin, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, EU-Kommission
15:10 Uhr
VORTRAG
Data Act und die DSGVO-Wechselwirkungen
Christian Dürschmied, Eversheds Sutherland
15:30 Uhr
INTERVIEW
Dirk Binding, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Kaffeepause
16:10 Uhr
IMPULSE + DISKUSSION
Welche Rahmen brauchen Unternehmen für das Data Sharing?
- Dr. Vera Demary, Institut der Deutschen Wirtschaft
- Thomas Fuchs, LL.M. Eur., Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Mike Gahn, ownSoft GmbH
- Klemens Gutmann, regiocom SE
- Anna Ludin, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, EU-Kommission
- Vladan Rámiš, European Federation of Data Protection Officers AISBL
ab 18:00 Uhr Ausklang im Foyer
Unsere Expertinnen und Experten
Dr. Christoph Bausewein
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
Vita
Dirk Binding
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Vita
Dirk Binding leitet seit Januar 2016 den Bereich Digitale Wirtschaft, Infrastruktur und Regionalpolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. in Berlin. In dem Bereich werden u.a. die wirtschaftspolitischen Fragestellungen der Tourismus-, Dienstleistungs- und Verkehrswirtschaft, sowie des Handels und der IKT-Branche bearbeitet und die regionalpolitischen Leitlinien entwickelt. Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Querschnittsthemen im Zusammenhang mit der Digitalisierung: u.a. Industrie 4.0, Datenökonomie, Cybersicherheit sowie die flächendeckende Breitbandversorgung.
Erfahrungen in der unternehmerischen Interessenvertretung sammelte er von 2003 bis 2008 als Referatsleiter bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln und in seinem ehrenamtlichen Engagement als Mandatsträger in kommunalpolitischen Parlamenten. Von 2008 bis 2015 war er Bundesgeschäftsführer der Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V., dem mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren.
Benjamin Brake
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Vita
Benjamin Brake ist seit dem 1. März 2022 Leiter der neu geschaffenen Abteilung “Digital- und Datenpolitik” im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). In dieser Rolle berichtet er an Digitalstaatssekretär Stefan Schnorr. Brake wechselt vom IT-Dienstleister IBM, wo er rund 10 Jahre als Leiter des Berliner Büros die politischen Interessen des Unternehmens vertrat. Seine Karriere begann er mit Stationen im Deutschen Bundestag in den Büros von Horst Meierhofer und Jens Ackermann bevor später als persönlicher Referent der Bundesministerin der Justiz a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), arbeitete.
Dr. Vera Demary
Institut der Deutschen Wirtschaft
Vita
Dr. Vera Demary ist die Leiterin des Kompetenzfelds Digitalisierung, Strukturwandel und Wettbewerb beim Institut der Deutschen Wirtschaft. Sie studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Paderborn, der Memorial University of Newfoundland und der Erasmus Universiteit Rotterdam und promovierte danach nach der Universität zu Köln.
Seit 2009 ist sie im IW und forscht in den Zukunftsthemen Plattformökonomie, Datenökonomie, Künstliche Intelligenz, Blockchain. Kürzlich veröffentlichte sie die Studie „Der Data Act. Welchen Rahmen Unternehmen für Data Sharing wirklich brauchen“. Darin mahnte sie u. a. an, „die große Komplexität und Detailtiefe (…) zu reduzieren, um Unternehmen nicht zu überfordern.“ Das rechtssichere Teilen von Daten hält sie für unerlässlich für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft.
Christian Dürschmied
Eversheds Sutherland
Vita
Christian Dürschmied ist Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland und Policy Consultant Datenschutz & Privacy beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Der Volljurist mit Abschluss an der Ludwig-Maximilians-Universität in München ist ein ausgewiesener Kenner der Digitalwirtschaft und Experte im Datenschutzrecht. Durch seine Tätigkeit ist er weit in der Wirtschaft und der Politik vernetzt. Christian Dürschmied vertritt und berät nationale und internationale Konzerne und Unternehmen zu allen Aspekten des Europäischen und nationalen Privatsphären- und Datenschutzrechts. Er ist u. a. Mitautor des Standardwerks „Datenschutz im Internet“ (Hrsg. Schwartmann / Benedikt / Reif).
Thomas Fuchs
Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Vita
Thomas Fuchs wurde am 18. August 2021 von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt und folgte damit auf Johannes Caspar zum 1. November 2021. In seine Zuständigkeit fällt die Aufsicht über Facebook, der in Hamburg seinen Deutschland-Sitz hat. In einem seiner ersten Interviews nach dem Dienstantritt kündigte er an, „dass die nächsten fünf Jahre das Internet verändern werden“. Er möchte dennoch weniger als Facebook-Jäger wahrgenommen werden, sondern eher als Mitgestalter.
Zuvor war der Sohn der Ex-Bundesministerin Anke Fuchs über ein Jahrzehnt Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH). Er studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und Europäisches Recht in Hamburg und Brüssel. 1996 trat Fuchs in den Staatsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Dort war er als Rundfunkreferent der Länder und von 1999 bis 2001 als persönlicher Referent von Wirtschaftssenator Thomas Mirow tätig. 2005 bis 2008 war er Vorstand der Stiftung Elbphilharmonie.
Mike Gahn
ownSoft GmbH
Vita
Mike Gahn ist seit vielen Jahren in der Softwareentwicklung tätig. Er leitet seit über 20 Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer die ownSoft GmbH mit Sitz in Köln. Der Fokus des Unternehmens liegt auf der Entwicklung von Datenbanklösungen im B2B-Umfeld. Er ist Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, ist seit über zehn Jahren Mitglied des IKT-Ausschuss des DIHK und seit 2020 dessen stellvertretender Vorsitzender.
Klemens Gutmann
regiocom SE
Vita
Klemens Gutmann hat Informatik studiert, ist im Schwarzwald und in Madrid aufgewachsen. 1996 gründete er gemeinsam mit zwei Kompagnons in Magdeburg die heutige regiocom SE, einem Dienstleister für Kundenbetreuung, Abrechnung und IT-Services vor allem für die Energiewirtschaft. Dazu gehören auch Systemlösungen für die Energiewende, so etwa das Marktstammdatenregister (MaStR) der BNetzA. Regiocom beschäftigt heute über 5.000 Mitarbeiter. Klemens Gutmann hatte und hat zahlreiche Ämter inne, u.a. als Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt sowie bei DIHK, BDI, BDA. Aktuell ist er Landesvorsitzender des VDI. Gutmann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Anna Ludin
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, EU-Kommission
Vita
Die Volljuristin mit Staatsexamina der FU Berlin und Auslandssemestern in London arbeitet als Policy Officer für die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission. Im Referat Data Policy and Innovation wirkt sie am Entwurf des Data Act mit. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist sie als Nationale Expertin in die DG CNECT entsandt und bringt dort ihre Expertise zu rechtlichen und politischen Fragestellungen rund um Datenzugang und -nutzung ein.
Vladan Rámiš
European Federation of Data Protection Officers AISBL
Vita
Der Tscheche Vladan Rámiš ist Vorsitzender des Verbands „Spolek pro ochranu osobních údajů“ mit Sitz in Prag, der die Belange der Datenschutzbeauftragten in der Tschechischen Republik vertritt. Die Datenschutzorganisation steht allen interessierten Personen offen und arbeitet auch in den Themenfeldern Cybersicherheit oder elektronische Kommunikation.
Rámiš hat einen PhD sowie einen Doktor in Rechtswissenschaft und spricht neben Tschechisch auch Deutsch und Englisch. Seit über 20 Jahren arbeitet er in einem großen tschechischen Medienunternehmen und ist dort Leiter der Rechtsabteilung. Er ist darüber hinaus Vizepräsident des europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten EFDPO sowie Co-Autor des im Verlag C.H.Beck erschienenen tschechischen Kommentars zur DSGVO.
Frederick Richter
Stiftung Datenschutz
Vita
Frederick Richter, LL.M ist Vorstand der Stiftung Datenschutz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg absolvierte Richter einen Masterstudiengang zum Informationsrecht an den Universitäten Wien und Hannover. Von 2008 bis 2010 war er Referent und Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Von 2010 bis 2013 war er Berater im Deutschen Bundestag zur Urheberrechts- und Netzpolitik. 2013 wurde er zum Vorstand der von der Bundesregierung neu gegründeten Stiftung Datenschutz berufen.
Frederick Richter ist Mitglied der Fokusgruppe Datenschutz des Digital-Gipfels der Bundesregierung. Er sitzt in den Beiräten der Forschungsprojekte AUDITOR – European Cloud Service Data Protection Certification am Karlsruher Institut für Technologie und ABiDa – Assessing Big Data an der Universität Münster. Er ist Mitglied der International Association of Privacy Professionals, des Data Protection and Ethics Panel der AXA Group und ständiger Autor der Fachzeitschrift Privacy in Germany (PinG).
Prof. Dr. Stephan Wernicke
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Vita
Prof. Dr. Stephan Wernicke ist Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK e.V. und Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin für Europarecht, Europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht. Er lehrt in Berlin und Paris/Potsdam (Master Européen de Governance et d’Administration); Vorangegangene Tätigkeiten u. a. als Mitglied des Kabinetts des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen (Brüssel), in der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission (Hearing Officer) sowie als Mitglied des Deutschen Richterkabinetts am Europäischen Gerichtshof (Luxemburg). Seine Vorträge, Publikationen und Beratungstätigkeiten haben ihren Schwerpunkt in der deutschen und europäischen Rechtspolitik, der außergerichtlichen Streitbeilegung, den Traditionen wirtschaftlicher Selbstverwaltung sowie der Begleitung von Unternehmen in ihren Kontakten zur Europäischen Union.